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04-11-2024
german 04-11-2024
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China erw?gt überarbeitung von Schiedsgerichtsrecht

(CRI)  Montag, 04. November 2024

  

Der chinesische Gesetzgeber hat am Montag mit der Beratung über einen Entwurf zur überarbeitung des Schiedsgerichtsgesetzes begonnen, der sich auf den Umgang mit wichtigen Fragen im Schiedsgerichtssystem und in der Schiedsgerichtspraxis konzentriert.

Der Revisionsentwurf, die erste gro?e Revision des Gesetzes seit seiner Verkündung im Jahr 1995, wurde in einer laufenden Sitzung des St?ndigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses zur ersten Lesung vorgelegt.?

Er zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit chinesischer Pr?gung zu verfeinern, ihn besser mit internationalen Regeln kompatibel zu machen sowie die Glaubwürdigkeit und internationale Wettbewerbsf?higkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu erh?hen und damit ein erstklassiges Gesch?ftsumfeld in China zu f?rdern, das marktorientiert, rechtbasiert und internationalisiert ist.?

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