Am Montag hat der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums auf einer Pressekonferenz Fragen zur Klage Chinas gegen die endgültigen Antisubventionsma?nahmen der EU für Elektrofahrzeuge bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantwortet.

Der Sprecher erkl?rte, dass China die EU aufgrund der endgültigen Antisubventionsma?nahmen gegen chinesische Elektrofahrzeuge vor das Streitbeilegungsgremium der WTO bringt. Zuvor hatte China bereits eine Klage gegen die vorl?ufigen Antisubventionsma?nahmen der EU bei der WTO eingereicht. China bedauere, dass die EU, trotz zahlreicher Einw?nde von Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Industrievertretern und der ?ffentlichkeit, dennoch die endgültigen Ma?nahmen erlassen und hohe Antisubventionsz?lle auf chinesische Elektrofahrzeuge verh?ngt habe. China lehne dies entschieden ab. Um die Interessen der Elektrofahrzeugbranche und die globale grüne Transformation zu schützen, habe China beschlossen, gegen die endgültigen Antisubventionsma?nahmen der EU vorzugehen.

China sei der Auffassung, dass die endgültigen Antisubventionsma?nahmen der EU weder auf Fakten noch auf einer rechtlichen Grundlage beruhen und gegen die WTO-Regeln versto?en. Diese Ma?nahmen stellten einen Missbrauch handelspolitischer Schutzinstrumente dar und seien eine Form des Handelsprotektionismus unter dem Vorwand von Antisubventionen.